Alles • Bundesgerichte • Bundesgerichte PM • Bundesorgane • Neue Gesetze • Jur. Nachrichten • Menschenrechte • Wirtschaftskanzleien • Finanzen
Menschenrechte
Hinrichtungstermin: 17. März
Die Hinrichtung der Brüder Suthar Batumalai und B. Rames Batumalai ist in Malaysia auf den 17. März verschoben worden. Ein neues Gnadengesuch ihres Rechtsbeistands ist noch nicht vom Begnadigungsausschuss begutachtet worden.
Urteil bestätigt
Die Südkoreanerin Kim Hye-young hat ihr zweites Berufungsverfahren verloren. Der Oberste Gerichtshof hat ihre zweijährige Gefängnisstrafe bestätigt. Sie muss die Strafe nun ganz absitzen, obwohl sie nur ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hatte.
Journalist aufgetaucht
Der Journalist John Ndabaras, der seit dem 7. August 2016 in Ruanda vermisst wurde, ist in der Hauptstadt Kigali unbeschadet wieder aufgetaucht. Dort sprach er am 6. März mit lokalen Medien.
Hinrichtungstermin bestätigt
Der ukrainische Staatsangehörige Ivan Teleguz soll am 25. April im US-Bundesstaat Virginia hingerichtet werden. Er beteuert seine Unschuld an einem Mord im Jahr 2001, für den er 2006 zum Tode verurteilt wurde.
Materialien zum Thema Rassismus - Bestellschein
Journalist freigelassen
Santosh Yadav wurde am 9. März 2017 nach anderthalb Jahren gegen Kaution freigelassen. Amnesty geht davon aus, dass er aufgrund seiner Arbeit in Adivasi-Gemeinden im Bundesstaat Chhattisgarh zur Zielscheibe der Behörden wurde.
Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten!
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere" Herkunftsstaaten abgelehnt. Amnesty begrüßt die Entscheidung und hatte bereits im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.
Schuldspruch wegen Blasphemie
Drei Angehörige der Glaubensgemeinschaft Millah Abraham sind in Indonesien wegen Blasphemie zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt worden. Damit wird ihr Recht auf Religionsfreiheit unter Strafe gestellt. Sie müssen unverzüglich freigelassen werden.
Aserbaidschan: Cyberangriffe auf Aktivisten
Über 13 Monate hinweg gab es in Aserbaidschan Cyberangriffe auf Aktivistinnen und Aktivisten. Ein neuer Amnesty-Bericht belegt das gezielte und koordinierte Ausspionieren. Betroffene machen die Regierung verantwortlich.
Wegen Doku verurteilt
Der malaysischen Menschenrechtlerin Lena Hendry drohen wegen der privaten Ausstrahlung eines Dokumentarfilms bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Drei Menschenrechtler frei
Die drei letzten Mitarbeiter_innen der Bildungseinrichtung TRACKS sind am 6. März in Khartum freigelassen worden, nachdem ein Gericht sie zu der bereits in Haft verbrachten Zeit verurteilt hat.
Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten
Amnesty dokumentiert in Algerien, Marokko und Tunesien immer wieder Verfolgung, Folter und Misshandlung. Die Bundesregierung will die Länder trotzdem als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Am 10. März stimmt der Bundesrat darüber ab.
Kurzfassung des Berichts
Postkarten Set Alltagsrassismus
Plakatset Alltagsrassismus
Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten
Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere" Herkunftsstaaten stimmen / Verfolgung, Folter und Misshandlung weiter gegeben
Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten
Amnesty: Mitglieder des Bundesrates müssen am 10. März gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere" Herkunftsstaaten stimmen / Verfolgung, Folter und Misshandlung weiter gegeben
Nhi Le - Bloggen gegen den Asia-Fetisch
Die 22-jährige Nhi Le arbeitet als Model, Bloggerin und Slampoetin in Leipzig. Die in Ostdeutschland aufgewachsene Deutschvietnamesin wird von Männern immer wieder mit Sex-Fetisch-Anfragen belästigt.
"Lasst uns die Flüchtlinge herbringen!"
Unter dem Motto "Let's bring them here" haben mehrere Hundert Menschen mit einem Auto-Korso in Brüssel die EU-Staaten an ihr Versprechen erinnert, die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge umzuverteilen.
Südafrika: Schwangere Frauen in Gefahr
In Südafrika haben Frauen das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen. Doch Kliniken verweigern oft den Eingriff. Und wer im falschen Krankenhaus landet, gerät leicht in Lebensgefahr. Dies dokumentiert Amnesty anlässlich des Weltfrauentags am 8. März.