„Andersdenker sind ganz anders als wir alle denken.“, lautete einst das Motto eines Abiturientenjahrganges an meiner Schule, ein paar Jahre, bevor ich dort selbst den Abschluss machen sollte. An dieses Motto musste ich nicht unlängst wieder denken, als mich eine Kollegin mit einem Fall aus dem Gebäudeenergierecht konfrontierte. Nun gehört diese Rechtsmaterie nicht unbedingt zu den Lieblingsbeschäftigungen einer Baurechtsbehörde. Und den zahlreichen Kontaktversuchen der Behörde mit dem pflichtigen Eigentümer nach zu schließen, ganz sicher auch nicht zu seinen.

Das Gebäudeenergierecht verpflichtet primär den Eigentümer (siehe zum Beispiel § 8 Abs. 1 GEG, § 3 Abs. 1 S. 1 EEWärmeG, § 4 Abs. 1, Abs. 3 EWärmeG BW). Nach kurzer Recherche stellte sich dann aber heraus, dass dieser nicht mehr Gebäudeeigentümer war. Mist für uns! Nach ein paar weiteren Recherchen stellte sich außerdem heraus, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des pflichtigen Eigentümers eröffnet worden war und er das Grundstück vor dessen Eröffnung an einen Verwandten weiterveräußert hatte. Mist für ihn!

Zwar stellte sich für uns als Baurechtsbehörde nun vorübergehend die Frage nach der weiteren Vorgehensweise, insbesondere wegen des in § 89 InsO verankerten Vollstreckungsverbots. Dieses erfasst mangels im Wortlaut angelegter Unterscheidung auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen. Andererseits dürfte das Verhalten des einst pflichtigen Eigentümers aber auch Anlass für eine Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO geben.

Was also soll dieser Beitrag? Die überragend wichtige Bedeutung des Insolvenzrechts soll hervorgehoben werden, insbesondere aber, dass der Aufhänger einer insolvenzrechtlichen Fallkonstellation auch ein Fall aus dem öffentlichen Recht sein kann. So dürften Grundlagenkenntnisse im Insolvenzrecht auch für Mitarbeiter bei Gemeinden und Baurechtsbehörden hilfreich und nützlich sein. So ermöglichen beispielsweise die nachfolgend genannten Aufsätze eine rasche Einarbeitung in die Materie:

• Keller, Beatrice, ZJS 2010, S. 40 - 48 (Einführung in das Insolvenzrecht - Teil 1),
• Keller, Beatrice, ZJS 2010, S. 178 - 184 (Einführung in das Insolvenzrecht - Teil 2),
• Greiner, Verena, ZJS 2016, S. 589 - 591 (Grundzüge des Insolvenzverfahrens).