In Den Haag neigt sich einer der teuersten Strafprozesse der Gegenwart seinem Ende zu: Mit Kosten von weit über 100 Millionen Euro verhandeln die Kosovo Specialist Chambers – formell Teil der kosovarischen Justiz, überwiegend von der EU finanziert – mutmaßliche Kriegsverbrechen aus dem Kosovo-Konflikt auf albanischer Seite. Angeklagt sind derzeit vier ehemalige Führungsfiguren der UÇK, darunter der frühere Präsident des Kosovo Hashim Thaçi. Dieser Überblick fasst das Verfahren zusammen, dessen Urteil nun unmittelbar bevorsteht.

1. Hintergrund

• Thaçi trat im November 2020 nach der Anklage als Präsident zurück und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
• Die Sonderkammern wurden eingerichtet, um Kriegsverbrechen aus dem Kosovo-Konflikt (1998–1999) zu verfolgen.
• Grundlage sind u. a. Ermittlungen ab 2010 durch den Europarat zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Teile der UÇK.

2. Anklagepunkte

Thaçi werden gemeinsam mit weiteren früheren UÇK-Funktionären u. a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Anklage geht davon aus, dass Thaçi Teil einer kriminellen Vereinigung im Sinner einer Joint Criminal Enterprise (JCE) war, deren Ziel es gewesen sei, politische Gegner der UÇK systematisch auszuschalten.

Die Anklage stützt sich auf folgende Rechtsgrundlagen:

• Völkerstrafrecht (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
• Humanitäres Völkerrecht (Kriegsverbrechen)
• das Statut der Kosovo Specialist Chambers
• Teile des ehemaligen jugoslawischen Strafrechts, soweit integriert

Zentrale juristische Konstruktion:

• „Gemeinsamer krimineller Plan“
• Mitgliedschaft in einer Joint Criminal Enterprise (JCE)
• Führende UÇK-Funktionäre (u. a. Thaçi, Veseli, Krasniqi) hätten gemeinsam geplant, politische Gegner und „Kollaborateure“ durch Gewalt aus dem Weg zu räumen

Differenzierung:

• Thaçi wird nicht vorgeworfen, alle Taten selbst begangen zu haben, sondern Befehlshaber- bzw. Organisationsverantwortung
• Wissen oder Billigung der Verbrechen
• Unterlassen des Einschreitens

Konkrete Anklagepunkte:

• Verbrechen gegen die Menschlichkeit:
  • Mord
  • Freiheitsberaubung
  • Folter
  • Verfolgung aus politischen / ethnischen Gründen
• Kriegsverbrechen:
  • Misshandlung von Gefangenen
  • unmenschliche Behandlung
  • illegale Haft

Tatzeitraum:

• 1998–1999
• teils mit Nachwirkungen bis 2000

3. Opfer

Die Anklage nennt über 100 namentlich erfasste Opfer, darunter:

• Kosovo-Serben
• Roma und Aschkali
• Kosovo-Albaner, die als Verräter oder politische Gegner galten

Die Vorwürfe der Opfer lauten:

• Entführung durch UÇK-nahe Einheiten
• Haft in illegalen Gefangenenlagern
• Schläge, Elektroschocks, simulierte Hinrichtungen
• Ermordung oder Verschwindenlassen von Angehörigen
• Viele Opfer berichten, dass sie zuvor nie gehört worden seien, da frühere Verfahren an Einschüchterung, Bedrohung oder Ermordung von Zeugen gescheitert seien.

4. Prozessverlauf

• Der Prozess begann am 3. April 2023 mit der Beweisaufnahme. Neben Hashim Thaçi sind Jakup Krasniqi, Rexhep Selimi und Kadri Veseli angeklagt.
• Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf Zeugenaussagen, Dokumente und frühere Ermittlungen.
• Die Verteidigung bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess als politisch motiviert.
• Thaçi befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.
• Ein Urteil steht noch aus und wird 2026 erwartet.

5. Bedeutung

Der Prozess ist politisch hochsensibel. Für viele Albaner gilt Thaçi als Freiheitskämpfer. Der albanische Präsident Edi Rama schaltete sich als Fürsprecher für Thaçi ein. Zehntausende gingen für Thaçi auf die Straße. Die Solidarität mit Hashim Thaçi ist mitunter groß, selbst unter den Gegnern auf der politischen Bühne. Der Grund dafür ist historisch begründet: während vor der UÇK die Albaner des Kosovo parallele Staatsstrukturen unter der Hegemonie Serbiens vor allem friedlich aufbauten, gelang es diesen Strukturen nicht, die Bevölkerung vor den Repressionen des serbischen Staatsapparates zu schützen. Erst mit dem bewaffneten Widerstand der UÇK konnten die Albaner dem etwas entgegensetzen.

Für Opfer und internationale Beobachter ist das Verfahren ein Test für die Rechtsstaatlichkeit und Aufarbeitung des Krieges. Auch für politische Beobachter ist das Urteil entscheidend für eine Annäherung oder eine Distanzierung des Kosovo zur EU. Das Gericht bewegt sich deshalb im Spannungsfeld zwischen der Erzeugung von Rechtsfrieden oder der Herstellung neuer Spannungen.

6. Kritik

Die Kosovo Specialist Chambers (KSC) und das Specialist Prosecutor's Office sehen sich mit massiver Kritik konfrontiert, darunter:

• exorbitante Gesamtkosten von mehreren hundert Millionen Euro (für insgesamt 15 Angeklagte – allein für Thaçi und drei weitere Mitangeklagte über 100 Millionen Euro)
• Dauer des Prozesses mit sehr langer Untersuchungshaft
• Anklage beruht überproportional stark auf Zeugenaussagen
• Zeugenbeeinflussung und -furcht (deshalb tagt das Gericht in Den Haag und nicht im Kosovo)
• für die Konstruktion der „gemeinsamen kriminellen Unternehmung“ fehlen konkrete Beweise (Schriftstücke, Befehle etc.)
• als fremdes Gericht wahrgenommen, insbesondere in Bezug zu Ambivalenz der Finanzierung, Rechtsgrundlagen, Besetzung, Sprache sowie Gerichtsstand
• „kolonial“ empfundener, auferlegter Duktus von EU auf Beitrittskandidaten Kosovo
• unverhältnismäßige Gleichstellung von Befreiungskämpfern zu Aggressoren um Slobodan Milošević und den von ihnen zu verantwortenden hunderttausenden Todesopfern der Jugoslawienkriege
• hohe Strafmaßforderung von 45 Jahren durch die Staatsanwaltschaft

Konrad Clewing vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung weist darauf hin, dass das Gericht trotz formaler Zugehörigkeit zur kosovarischen Gerichtsbarkeit wie eine fremde Richterschaft wahrgenommen werde. Irritierend wirke dabei auch, dass es den Staatsanwälten selbst nach Jahren nicht gelungen sei, die Namen der Angeklagten korrekt auszusprechen. Dies hinterlasse keinen guten Eindruck. Ähnlich problematisch sei das von der Anklage geforderte, stets identische Strafmaß von 45 Jahren für Thaçi und seine drei Mitangeklagten Veseli, Krasniqi und Selimi, das sich am oberen Ende des Strafrahmens des früheren Jugoslawien-Tribunals (ICTY) bewege. Eine tatsächliche Individualisierung der Schuld, die das Gericht anstrebe, werde dadurch erschwert.

7. Ausblick

Die Urteilsverkündung wird für 2026 erwartet. Ein schneller, eindeutiger Schuldspruch ist unwahrscheinlich.

Was für eine Verurteilung spricht:

• Zeugenaussagen über
  • Machtstrukturen der UÇK
  • Hierarchien
  • systematische Muster
• Internationale Vorermittlungen (Europarat, UN)
• Parallelen zu früheren ICTY-Verfahren
• lange Untersuchungshaft

Möglich erscheint eine partielle Verurteilung, etwa wegen Freiheitsberaubung, wegen Organisationsverantwortung, bei begrenztem Tatzeitraum.

Was gegen eine Verurteilung spricht:

• hoher Beweismaßstab („beyond reasonable doubt“)
• keine direkte Tatbeteiligung
• politisch-militärische Doppelrolle (Freiheitskampf vs. Kriegsverbrechen)

Als realistisches Szenario erscheint eine Teilverurteilung mit begrenzter individueller Schuld. Strafmildernd könnten dabei insbesondere die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer sowie das Verhalten von Thaçi und seiner Mitangeklagten vor und während des Prozesses berücksichtigt werden. Dass Freiheitsstrafen von mehreren Jahrzehnten tatsächlich verhängt werden, erscheint zweifelhaft, da ein solches Strafmaß unabhängig von der Schuldfrage auch erhebliche politische Spannungen nach sich ziehen würde. Die Angeklagten genießen für ihren Kriegseinsatz grenzüberschreitend einen überwiegenden Rückhalt unter den Albanern – und diese wird man im Zuge der EU-Erweiterung und der angespannteren geopolitischen Lage seit 2022 nicht als westliche Partner in der Region vergrämen wollen.

Dokumentation des Prozesses: Kosovo Specialist Chambers & Specialist Prosecutor's Office