Die nachfolgenden Inhalte zum Öffentlichen Baurecht in Baden-Württemberg für Anfänger entstanden aus einem Skript, das der Verfasser für Auszubildende des Ausbildungsberufs Verwaltungsfachangestellte/-r für deren Abschlusslehrgang in Villingen-Schwenningen bei der Badischen Gemeindeverwaltungsschule e. V. erstellt hat.

1Die Coronakrise hat uns zwei Jahre fest im Griff gehalten. Heute, Ende 2023, gibt es keine öffentlich-rechtlichen Maßnahmen, die uns gegen die Seuche schützen sollen, aber auch deshalb flackert sie hier und dort wieder auf. Wäre es nicht gelungen, Impfstoffe zu entwickeln, stünden wir vor einer Lage, die wir kaum bewältigen könnten. Hier ein Rückblick und einige Schlüsse, die wir aus den Ereignissen ziehen können.

• 1. »Wenn das Wasser fällt, zeigen sich die Klippen« – ein japanisches Sprichwort.

*In Franz Kafkas literarischem Werk dreht sich alles um ein einziges – allerdings sehr großes – Thema: Die Wahrheit; und weil er als Jurist täglich mit Rechtsfragen zu tun hatte, verknüpfte er dieses Thema in vielen Texten mit der Frage nach der Gerechtigkeit. Sie stand tagtäglich im Zentrum fast jeden Problems, mit dem Kafka sich als Versicherungsjurist zu beschäftigen hatte: War der Unfall wirklich so geschehen, wie geschildert? Wer hat ihn verursacht, wer verschuldet? Sind die Beurteilungen der Ärzte richtig oder müssen sie von Fachärzten überprüft werden? Zu welchen Renten führt das Ereignis? Vor Klärung all dieser Tatsachen können die Ermessensspielräume, die in jeder Norm stecken, nicht ausgefüllt werden. Aus der jahrelangen praktischen Tätigkeit entwickelt sich so der juristische Denkstil, den wir in zahllosen beruflich veranlassten Texten finden, die Kafka geschrieben hat1.

• *. Eine gekürzte Version wurde veröffentlicht in: Neue Juristische Wochenschrift, 2022, Heft 11, S. 751-754.
• 1. Klaus Hermsdorf: Hochlöblicher Verwaltungsausschuß. Amtliche Schriften. Luchterhand, 1991, ISBN 3-630-61971-1.

In die politischen Konflikte während des Kalten Krieges waren auch Rechtsanwälte einbezogen. Einer von ihnen, Dr. Alfred Kroth aus München, war seit seiner Studentenzeit Mitglied der KPD und wurde von ihr beauftragt, der NSDAP beizutreten, um auf diese Weise in Schlüsselpositionen zu gelangen, in denen es möglich war, geheime Informationen zu sammeln. Das ist ihm auch gelungen. In der Nachkriegszeit konnte er kurzzeitig politische Ämter übernehmen, danach konzentrierte er sich auf den Ost/West-Handel. Die KPD verließ er erst in den Fünfzigerjahren. Im Spruchkammerverfahren schrieb er: »Nur mein sich stets neu entzündender Hass gegen die Nazis, die in einer jeder Menschenwürde Hohn sprechenden Weise das deutsche Volk sowie andere Völker und Rassen unterdrückt und misshandelt, meine Freunde ermordet und auch mich persönlich und meine Familie an den Rand des Nichts geführt haben, ließ mich überhaupt eine Rolle glücklich zu Ende führen, die mir meiner ganzen Person nach … in keiner Weise liegt.«*

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