Kurzeinführung

(1) „Kennen Sie den § 831 BGB?“.1 Mit diesen Worten leitete unser Dozent im Examinatorium zum allgemeinen Verwaltungsrecht die damalige Stunde zum Staatshaftungsrecht ein. Diese didaktisch zutreffend gezogenen Parallele sollte uns die Angst vor dem an sich systemlosen Staatshaftungsrecht nehmen. Der Hoffnung diese Erfahrung weitergeben zu können widmet sich somit dieser Kurzbeitrag. Das Staatshaftungsrecht ist nach wie vor sehr examensrelevant. Jedoch lassen sich wohl ein Großteil der Fälle mit der Kenntnis und einem vernünftigen Umgang des Amtshaftungsanspruchs (§ 839 I BGB, Art. 34 GG) lösen. In einer öffentlich-rechtlichen Klausur wird es ferner auch weniger zu einem gutachterlichen Einbau des Amtshaftungsanspruchs in eine Klage gehen, da hierfür der ordentliche Rechtsweg vorgesehen ist, § 40 II 1 HS 1 VwGO.2 Somit kann dieser Anspruch hauptsächlich in Form einer Zusatzfrage nach einer rechtlichen Würdigung in Betracht kommen.

1. 1. Dietz im Examinatorium zum allgemeinen VerwaltungsR im WiSe 2014/15 an der Uni Augsburg.
2. 2. Detterbeck, VerwR AT, § 21, Rn. 1098.

Der Begriff Wirtschaftsethik wird immer häufiger gebraucht. In der allgemeinen Wahrnehmung handelt es sich dabei um eine Errungenschaft der postindustriellen Zeit, die die Säulen des eigenen wirtschaftlichen Erfolgs kritisch betrachtet.1 Vor diesem Hintergrund könnte man annehmen, dass der Gedanke der Wirtschaftsethik zumindest in seinem Kern auf die liberalen, säkularen, frühindustrialisierten Länder des Westens beschränkt ist. Es wäre aus hiesiger Sicht legitim, im Islamic Banking eine Frühform eben jenes Gedankens zu sehen. Die folgende Bearbeitung intendiert, dem Leser eine erste Orientierung zu bieten, welche Aspekte hinsichtlich des Islamic Banking zu beachten sind. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Vermittlung von Grundlagenwissen im Islamic Banking gelegt. Idealerweise finden sich Überschneidungen zu unserer heutigen Vorstellung der Wirtschaftsethik.2

1. 1. Wirtschaftslexikon Gabler.
2. 2. Ebd.

Kurzeinführung

(1) Die allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 I GG stellt das Auffanggrundrecht1 unter den Freiheitsgrundrechten dar. Obwohl der Gesetzgeber sich mit dem Wortlaut der Norm eher kompliziert ausgedrückt hatte, meinte er ganz profan: „Jeder kann tun und lassen, was er will“.2 In einer Prüfungsarbeit ist nur dann auf das Grundrecht einzugehen, wenn keine spezielleren Freiheitsgrundrechte in Betracht kommen.3 Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass Art. 2 I GG nur einen geringen Anwendungsbereich hätte. Vielmehr gewährleistet die Norm gerade einen lückenlosen Grundrechtsschutz, indem sie alle Handlungsmöglichkeiten schützt,4 insbesondere die Privatautonomie.5 Überdies wirkt Art. 2 I GG, gegebenenfalls i.V.m. Art. 1 I GG, abwehrend gegen noch neuartige, unbekannte Gefährdungen und öffnet somit die Tür für nicht explizit normierte, aber von der Rechtsprechung konstruierte, Grundrechte wie z. B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht.6

1. 1. Ipsen, StaatsR II, § 18, Rz. 770.
2. 2. Grundlegend BVerfGE 6, 32 (36 f.); st. Rspr.; nochmals bestätigend BVerfGE 80, 137 (152 ff.).
3. 3. Kahl, JuS 08, 500; Manssen, StaatsR II, § 10., Rz. 230.
4. 4. Kahl, JuS 08, 500; Jarass/Pieroth, GG, Art. 2, Rz. 4 – 8.
5. 5. BVerfGE 114, 1 (34).
6. 6. Kritisch: Ipsen, StaatsR, § 18, Rz. 773; befürwortend: Manssen, StaatsR II, § 2., Rz. 43.

Kurzeinführung

(1) Ein historischer Rückblick in die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur liefert die Erkenntnis, dass die Würde des Menschen damals mit Füßen getreten wurde.1 Aus diesen bitteren Erfahrungen heraus wurde die Würde des Menschen als oberster Wert an die Spitze des Grundgesetzes gestellt.2 Die Norm ist überdies im Zusammenhang mit Art. 79 III GG zu lesen: Daraus ergibt sich, dass die Menschenwürdegarantie in ihrer Unabänderlichkeit zusammen mit Art. 20 GG die tragenden Säulen des Grundgesetzes darstellen.3
(2) Art. 1 I GG bildet die „Wurzel aller Grundrechte“,4 da sich letztlich daraus alle weiteren Grundrechte ableiten lassen. Doch die anfangs scheinbar so klar verständlich Norm bereitet auf den zweiten Blick nicht unerhebliche Schwierigkeiten: Was ist mit „Würde“ genau gemeint? - Spätestens wenn sie verletzt ist wird es von uns allen bemerkt. - Es handelt sich hierbei also um einen komplexen Begriff, der einen weiten Umfang hat, aber einen kleinen Kern. Somit ist der Begriff schwierig einheitlich und allgemein zu definieren.5 Darüber hinaus ist umstritten, ob Art. 1 I GG überhaupt ein Grundrecht als solches darstellt, wenn die Norm im Zusammenhang mit Art. 1 III GG gelesen wird.6 Jedoch muss der Grundrechtscharakter des Art. 1 I GG bejaht werden, da es zu einem widersinnigen Ergebnis führte, wenn die Königsnorm der Verfassung keinen subjektiv-öffentlichen Charakter hätte.7
(3) Im Verhältnis zu den anderen Grundrechten wird die Gewährleistung des Art. 1 I GG durch diese konkretisiert.8 Insofern ist die Menschenwürdegarantie eine Art „letzte Verteidigungslinie“.9 Davor sind stets konkrete Normen aufgrund von Spezialität zu prüfen. Erscheint bei deren Auslegung die Menschenwürde als ausreichend berücksichtigt, erübrigt sich freilich der Rückgriff auf Art. 1 I GG.10

1. 1. Manssen, StaatsR II, § 9., Rz. 207.
2. 2. Jarass/Pieroth, GG, Art. 1, Rz. 2.
3. 3. Gröpl, StaatsR I, § 5., Rz. 232.
4. 4. BVerfGE 93, 266 (293); Jarass/Pieroth, GG, Art. 1, Rz. 5.
5. 5. Manssen, StaatsR II, § 9., Rz. 217.
6. 6. Ipsen, StaatsR II, § 4, Rz. 234 – 236.
7. 7. Manssen, StaatsR II, § 9., Rz. 208; Jarass/Pieroth, GG, Art. 1, Rz. 3.
8. 8. Jarass/Pieroth, GG, Art. 1, Rz. 5.
9. 9. Manssen, StaatsR II, § 9., Rz. 222.
10. 10. Jarass/Pieroth, GG, Art. 1, Rz. 5.