(1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.

(2) Zu einem Kulturdenkmal gehört auch das Zubehör, soweit es mit der Hauptsache eine Einheit von Denkmalwert bildet.

(3) Gegenstand des Denkmalschutzes sind auch

1. die Umgebung eines Kulturdenkmals, soweit sie für dessen Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung ist (§ 15 Abs. 3), sowie
2. Gesamtanlagen (§ 19).

(1) Es ist Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege, die Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen, insbesondere den Zustand der Kulturdenkmale zu überwachen sowie auf die Abwendung von Gefährdungen und die Bergung von Kulturdenkmalen hinzuwirken.

(2) Diese Aufgabe wird vom Land und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit von den Gemeinden erfüllt.

„Wann ist allgemeines Schuldrecht anwendbar, wann besonderes Schuldrecht?“ Diese Frage ist nicht nur für die korrekte Lösung juristischer Klausuren relevant, sondern auch für praktische Problemstellungen. Denn nicht selten weichen Normen im besonderen Schuldrecht vom allgemeinen Schuldrecht ab. Kompliziert ist diese Abgrenzung v. a. im Bereich der Gewährleistung in vertraglichen Schuldverhältnissen, weshalb hier ein Überblick zur Bearbeitung solcher Konstellationen gegeben wird.

*Zwischen März 2023 und Oktober 2023 habe ich ChatGPT (OpenAI) dreimal auf seine Leistungsfähigkeit im Bereich rechtlicher Recherchen untersucht und bin dabei auf einige Grundlagenprobleme gestoßen, die unten im Abschnitt Testversuche näher dargestellt sind. 2024 hat Beck online mit »Frag den Grüneberg« das BGB mit einer KI-Suchfunktion ausgestattet. Die Ergebnisse der ersten Tests sind sehr viel besser als in den Testversuchen von einem Jahr, weil die KI anhand des Werkes trainiert worden ist.1 Hervorzuheben ist, dass hier auch Quellen und Querverweise angegeben werden, die – von Ausnahmefällen abgesehen – richtig sind. Man wird sie immer noch zusätzlich überprüfen müssen, aber das war auch bisher schon so. Wenn auch weitere Rechtsgebiete auf diesem Niveau trainiert werden, hätten wir endlich bessere Datenbanken für die juristische Arbeit. Was nichts an der Tatsache ändert, dass die Grundlagenprobleme bleiben.

• *. Erstveröffentlichung: RPhZ (Zeitschrift für die Grundlagen des Rechts) IV/2023, aktualisiert im Februar 2025. Ich danke Herrn Dr. Eric Schulz, Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik (Tübingen) für technologische Informationen Im Interview vom 20.02.2023; ferner Simón Maturana für eine kritische Durchsicht der Schlussfassung und seine Anregungen.
• 1. Michael Beurskens: Wer dumme Fragen stellt, bekommt auch dumme Ant­worten, LTO, 13.12.2024; Carsten Schier: Hil­f­reich, aber aus­bau­fähig, LTO, 08.01.2025.

Der WDR widmet sich in einer sechsteiligen und aufschlussreichen Doku dem Fall Oury Jalloh. Der Fall und die Doku sind deshalb so wichtig, weil sie zeigen, dass der Staat mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Anwendung von Gesetz und Recht geht: Bürger werden unnachgiebig verfolgt, Leute aus den eigenen Reihen hingegen gedeckt. Jeder könnte einmal in eine solche Situation wie Oury Jalloh geraten, in der man der Willkür von Polizisten ausgeliefert ist.

Wie konnte die Aufklärung im international organisierten Cum-Ex-Skandal gelingen, was ist noch zu tun, wer sind die Akteure auf Seiten der Finanzbranche, wie ticken die Täter, was ist der generelle Umgang des Staates mit Wirtschaftskriminalität? Diesen Fragen geht die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker in einem Vortrag nach.

Die Außerparlamentarische Opposition (APO), die sich seit 1960 in der Bundesrepublik entwickelte (68er) und nicht nur in Europa ausbreitete, spielt in der politischen Gegenwart keine Rolle, denn sie hat ihre Ziele innerhalb der Parlamente erreicht. Diese Parlamente sind es, die heute neue Ideen, die außerhalb der etablierten politischen Szene entstehen, in ähnlicher Weise wie ihre Vorgänger ignorieren. Damals ging es um die Grünen, heute um die radikaleren Ideen der »Letzten Generation« und den Umgang mit der extremen Rechten. Die Zusammenarbeit mit den Politikern der AfD wird auch in den Parlamenten, in die sie gewählt worden sind, von den anderen Parteien geschlossen abgelehnt und – anders als damals die Grünen – versucht niemand, sie zu integrieren. Diese neue Entwicklung ist ein guter Anlass, auf die 68er zurückzublicken und sich zu fragen, warum es damals gelungen ist, diese politischen Ideen parlamentarisch zu verankern und ob eine solche Möglichkeit nicht auch heute wieder besteht. Es ist der sehr persönliche Rückblick eines Rechtsanwalts, der die 68er auch aus ihren rechtlichen Perspektiven betrachtet.

Die Frage nach der richtigen Anspruchsgrundlage für Schadensersatz bei den §§ 280 ff. BGB ist essenziell, da sich die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der verschiedenen Ansprüche deutlich unterscheiden. Allerdings bereitet die Wahl der korrekten Anspruchsgrundlage immer wieder Schwierigkeiten, womit dieser Beitrag weiterhelfen soll. Dabei wird mehr auf die Grundlagen des hierfür erfolgreichen Vorgehens eingegangen als auf Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen und etwaige Ausnahmen von den hier dargestellten Grundsätzen. Im Wesentlichen sind es „auch nur“ drei Gedankenschritte, die zum richtigen Ergebnis führen. In Klausuren muss die Wahl der Anspruchsgrundlage grundsätzlich nicht begründet werden, sondern lediglich fehlerlos geschehen. Die folgenden Überlegungen geschehen also grundsätzlich auch nur im Kopf.

Das Verfahren um die Todesumstände von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist derzeit beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängig. Der Youtube-Kanal fern hat in einer animierten Dokumentation (Englisch) den Fall, seine Widersprüche und seine Skandale eindrücklich zusammengefasst.