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Die "Conference on Jewish Material Claims against Germany" als gesetzliche Treuhänderin der Erben der durch die Nationalsozialisten enteigneten Eigentümer

Der deutsche Gesetzgeber hat in dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) eine Rechtsgrundlage geschaffen, auf deren Grundlage Beträge in Milliardenhöhe als Entschädigung für die unrechtmäßige Enteignung von Juden durch die Nationalsozialisten ausgezahlt worden sind und nach wie vor ausgezahlt werden. Ein großer Teil der Entschädigungen sowie Tausende von Immobilien wurden auf der Grundlage des § 2 I 3 VermG an die Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) gezahlt oder restituiert, sofern die tatsächlich Enteigneten oder ihre Rechtsnachfolger ihre Entschädigungs- oder Restitutionsansprüche nicht binnen einer Ausschlussfrist selbst angemeldet haben. Doch kommen diese immensen Vermögenswerte tatsächlich auch direkt den Geschädigten und ihren Rechtsnachfolgern zugute und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Gelder von der JCC entgegengenommen?

Aktenzeichen

Ein Aktenzeichen (Abk. Az.), auch Registerzeichen, das anhand des Aktenplans und des danach geführten Aktenverzeichnisses systematisch vergeben wird, ist eine aus Ziffern und Buchstaben bestehende individuelle Signatur einer Akte.

Versuch (§§ 22 ff. StGB) - Schema

Die Versuchsprüfung gliedert sich wie folgt:

I. Vorprüfung

  1. Keine Vollendung
  2. Strafbarkeit des Versuchs, § 23 I i.V.m. § 12 StGB

II. Tatbestand

  1. Subjektiv: Tatentschluss

Rechte Dritter in der Zwangsvollstreckung

Der Aufsatz beschäftigt sich damit, welche Rechte von unbeteiligten Dritten im Rahmen von Vollstreckungshandlungen beeinträchtigt werden können. Ferner wird dargestellt, mit welchen Rechtsbehelfen Dritte solchen Rechtsbeeinträchtigungen entgegentreten können.

Qualifizierte Gründung einer AG | Schema

Wurden Abreden nach §§ 26, 27 AktG getroffen, so liegt eine qualifizierte Gründung vor, die mit Gefahren für die Kapitalaufbringung verbunden ist, insbesondere der Gefahr der Überbewertung von Sache

Einfache Gründung einer AG | Schema

  1. Abschluss des Gesellschaftsvertrages in notarieller Urkunde und Übernahme aller Aktien durch die Gründer (§§ 2, 23, 28, 29 AktG)

Satzungsinhalt einer GmbH | Schema

  • obligatorischer Satzungsinhalt (§ 3 I GmbHG)

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Gründungsphasen einer Gesellschaft | Schema

  1. Vorgründungsgesellschaft1
  1. 1. Auch Vorvertragsgesellschaft genannt, vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 34 III 2 a.

AG-Eintragung (§ 38 AktG) | Schema

  1. Ordnungsgemäße Errichtung
    • Feststellung der Satzung (§ 23 AktG)
    • Mindestinhalt der Satzung (§ 23 III AktG)1
  1. 1. Mangelfolgen: § 38 III AktG.